Das Bundesministerium hat im Zuge der „Punkte-Reform“ die Maßnahmen bei erreichen eines bestimmten Punktestandes verändert. Die neuen Regelungen werden am 01.05.2014 in Kraft treten. Was bleibt gleich? Jeder verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Verstoß wird künftig eingetragen. Das gilt auch bei Personen ohne Fahrerlaubnis! Bewertung und Maßnahmen (ALT) Bisher bzw. bis zum 31.04.2014 werden drei Grenzen unterschieden. Bei 8 […]
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Punkte in Flensburg reformiert, Teil 1: Überführung der alten Punkte in das neue System
Zum 1.05.2014 wird das neue Fahreignungsregister (FAER) das alte Verkehrszentralregister (VZR) ablösen, schreibt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Punktesystem, Punktebewertung und Tilgungsfristen werden reformiert. Überführung der Punkte („Punkte in Flensburg“) Das alte Verkehrszentralregister (VZR) mit dem „Mehrfachtäter-Punktsystem“ (auch umgangssprachlich „Punkte in Flensburg“ genannt) wird zum 01.05.2014 durch das Fahreignungsregister (FAER) mit dem […]
Prozesskosten kaum noch steuerlich absetzbar
Am 12.05.2011 entschied der Bundesfinanzhof (AZ: VI R 42/10), dass Sie die Kosten für einen Zivilprozess nur noch steuerlich geltend machen können, wenn ausreichend Aussicht auf Erfolg besteht. Seit dem 30.06.2013 hat der Gesetzgeber eine weitere Hürde gesetzt. Nun muss der Fall zusätzlich auch existenzbedrohend sein. Prozesskosten nur steuerlich absetzbar bei Existenzbedrohung 2011 beschloss der […]
Schadensbeispiel zum Privat-Rechtsschutz: Sturz vom Operationstisch
Ein Patient muss an seinem Hüftgelenk operiert werden. Die Operation war erfolgreich, aber beim Umbetten vom Operationstisch auf das Krankenbett ließen die Ärzte den Patienten fallen. Aufgrund des Sturzes verschob sich das Hüftgelenk, ein Nerv wurde beschädigt und eine Fissur (Haarriss) im Bereich der Pfanne lag vor. Deshalb wurde der Patient wenige Stunden später nochmals […]
Schadensbeispiel zum Spezial-Straf-Rechtsschutz: BAföG-Amt stellt Strafanzeige
Melanie hat nach ihrem Abitur mit dem Medizinstudium begonnen. Sie beantragte beim Amt für Ausbildungsförderung Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Im Antrag gab sie an über keinerlei Vermögen zu verfügen. Aufgrund ihrer Angaben bewilligte das BAföG-Amt Leistungen. Nach ein paar Monaten des Studiums wurden plötzlich die gezahlten Leistungen zurückgefordert und das BAföG-Amt stellte Strafanzeige. Die […]
Zwei Drittel verzichten auf ihr Recht
Nach der Forsa Studie „Ängste und Erwartungen von Verbrauchern bei rechtlichen Auseinandersetzungen“ würden mehr als zwei Drittel (71 %) aller Deutschen aus Angst vor den Gerichtskosten auf ihr Recht verzichten. Da 70 % der Befragten jedoch den Wunsch haben, ihr Recht durchsetzen zu können, wird die Rechtsschutzversicherung immer beliebter. Aus der Studie geht weiterhin hervor, […]