Nach dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) soll das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KRMG) zum 01.08.2013 in Kraft treten. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt: Eine Anpassung und Modernisierung der derzeit geltenden Kostenregelungen für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare ist überfällig. Die Gerichtsgebühren auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Notargebühren sollen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst […]
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Schadensbeispiel zum Spezial-Straf-Rechtsschutz: Strafanzeige gegen einen Arzt wegen falscher Abrechnung
In diesem Fall handelte es sich um einen Arzt, der u.a. Krebsvorsorgeuntersuchungen durchführte. Eine Krankenkasse war der Auffassung, dass die Leistungen in einem Umfang abgerechnet wurden, die nicht den Krebsvorsorgebestimmungen entsprochen hätten. Die Krankenkasse hat Strafanzeige erstattet. Es sei ein Schaden von über 11.000 EUR entstanden. Mit Hilfe eines spezialiserten Rechtsanwaltes konnte in einer mündlichen […]