Die Prozesskosten werden gewöhnlich vom „Verlierer“ übernommen. Allerdings gibt es Ausnahmen. Eine Ausnahme gilt im Arbeitsrecht. Wer hat welche Kosten im Arbeitsrecht zu tragen und was ist beim Berufs-Rechtsschutz einer Rechtsschutzversicherung zu beachten? 350.000 Prozesse vor deutschen Arbeitsgerichten pro Jahr 2011 erledigten die deutschen Arbeitsgerichte über 350.000 arbeitsrechtliche Streitigkeiten (Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe […]
Gerichts- und Rechtskosten
Freie Anwaltswahl bei der Rechtsschutzversicherung
Am 7.11.2013 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az.: C 442/12), dass der Kunde einer Rechtsschutzversicherung sich seinen Rechtsanwalt frei auswählen kann. Der Rechtsschutzversicherer kann ihm das nicht verwehren. Was bedeutet „Freie Anwaltswahl“? Bei der Rechtsschutzversicherung gilt die „Freie Anwaltswahl“, d. h. der Versicherte darf sich seinen Rechtsanwalt, von dem er vertreten werden möchte, frei wählen. […]
Prozesskosten kaum noch steuerlich absetzbar
Am 12.05.2011 entschied der Bundesfinanzhof (AZ: VI R 42/10), dass Sie die Kosten für einen Zivilprozess nur noch steuerlich geltend machen können, wenn ausreichend Aussicht auf Erfolg besteht. Seit dem 30.06.2013 hat der Gesetzgeber eine weitere Hürde gesetzt. Nun muss der Fall zusätzlich auch existenzbedrohend sein. Prozesskosten nur steuerlich absetzbar bei Existenzbedrohung 2011 beschloss der […]
Zwei Drittel verzichten auf ihr Recht
Nach der Forsa Studie „Ängste und Erwartungen von Verbrauchern bei rechtlichen Auseinandersetzungen“ würden mehr als zwei Drittel (71 %) aller Deutschen aus Angst vor den Gerichtskosten auf ihr Recht verzichten. Da 70 % der Befragten jedoch den Wunsch haben, ihr Recht durchsetzen zu können, wird die Rechtsschutzversicherung immer beliebter. Aus der Studie geht weiterhin hervor, […]
Gerichtskosten sollen deutlich steigen. Rechtsanwaltskosten bis ca. 25 % und Sachverständige sogar bis 60 %
Nach dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) soll das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KRMG) zum 01.08.2013 in Kraft treten. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt: Eine Anpassung und Modernisierung der derzeit geltenden Kostenregelungen für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare ist überfällig. Die Gerichtsgebühren auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Notargebühren sollen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst […]